Abstimmungen in der Schweiz

[barbara seiler]

Hallo zusammen

am 17. Mai wird in der Schweiz über zwei bundesweite Vorlagen abgestimmt. Die erste Vorlage betrifft das Aufnehmen eines neuen Verfassungsartikels "Zukunft der Komplementärmedizin", der verlangt, dass Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Komplementärmedizin berücksichtigen - nachdem sie vor einigen Jahren aus der Grundversicherung geflogen ist.

Ich empfehle ein JA zur "Zukunft mit Komplementärmedizin"



Die zweite Abstimmung betrifft den neuen biometrischen Pass, das heisst, dass neu nur noch Pässe ausgegeben werden, die einen Chip mit biometrischen Daten (Fingerabdrücke) enthalten werden.

Bei dieser Vorlage empfehle ich ein NEIN - nicht zuletzt darum, weil die Daten in einer zentralen Datenbank gespeichert werden sollten... ein echtes El Dorado für Hacker und Passfälscher. Auch an Überwachung gibt's schon mehr als genug.

grüsse, barbara

[barbara seiler]

Die Jungen Sozialisten der Schweiz planen eine neue Initiative, die festlegen soll, dass:

Jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin hat Anspruch auf mindestens den Lohn, der einem Zwölftel des im gleichen Unternehmen bezahlten höchsten Lohnes entspricht. Als Lohn gilt die Gesamtsumme aller Zuwendungen (Geld und Wert der Sachleistungen), welche im Zusammenhang mit einer Arbeitstätigkeit entrichtet werden.
http://www.juso-bs.ch/initiative

(der genaue Initiativtext wird noch bestimmt)Ich muss sagen, ich finde das eine gute Sache... in einem Unternehmen soll die Leistung des Teams im Vordergrund stehen, nicht die Leistung einzelner à la "the winner takes it all."

Und mit Cédric Wermuth, dem Präsident der Schweizer Jungsozialisten, hab ich seit langem wieder einen linken Politiker gesehen, der mir vernünftig, originell, scharf denkend und undogmatisch scheint - macht Freude, dass es sowas wieder gibt!

grüsse, barbara

[barbara seiler]

Ha!

jetzt habe ich als Auslandschweizerin das erste Mal in einem Pilotprojekt "e-voting" mitmachen dürfen und online abgestimmt. Coole Sache, das!:)

und zwar folgendermassen:

JA zur Spezialfinanzierung des Luftverkehrs

JA zur Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten (hier kommt wieder mal meine idealistische Seite zum Vorschein)

und

NEIN zur unsäglichen Anti-Minarett- Initiative.

Ich hoffe, sie machen das weiterhin mit dem e-voting, das ist wirklich viel bequemer als die klassische Variante mit dem Brief.

grüsse, barbara

[barbara seiler]

ach nein, das ist jetzt aber peinlich:

so wie es aussieht, wird die Anti-Minarett-Initiative angenommen... das darf doch nicht wahr sein. Aktuell sind 6 Kantone ausgezählt und davon 6 Mal Ja.

http://www.nzz.ch/abstimmung_november_2009_1.4067823.html

oje oje oje...:(

grüsse, barbara

[Roadrunnerfn]

..würde sich mit dem decken, was ich aus der Schweiz und teilweise VON Schweizern weiss:

Sie sind "nationalistisch" geprägt.
Nicht "rechts" im "deutschen" Sinne, sondern eher, was bei den Amerikanern "Republikanisch" wäre.

Und wie überall: nicht ALLE, aber offensichtlich VIELE.

Und die Anti-Minarett-Werbeaktion der konservativen Parteien ist ein Paradebeispiel für Angstmacherei!
Wer weiss, wie viele Schweizer DIESES Kreuz wirklich herzenstief so meinen, wie sie es gemacht haben.
Diese Mechanismen sind bekannt, sie werden von den Menschen gelebt und von den "Machern" bedient!

Siehst Du, Barbara, DARUM will ich keine Volksabstimmungen. Dann lieber die verwaschene Politik der deutschen Parteien (die sich ja gar nicht mehr erlauben können, "rechts" oder "links" zu sein)

Grüssle

Frank

[barbara seiler]

Hallo Frank!

Trotz Minaretten und dem heutigen Resultat bleibe ich dabei, Abstimmungen zu wollen.

Sie sind "nationalistisch" geprägt.
Nicht "rechts" im "deutschen" Sinne, sondern eher, was bei den Amerikanern "Republikanisch" wäre.

kannst du das etwas genauer beschreiben? Ich versteh nicht so recht, was du meinst...

Und die Anti-Minarett-Werbeaktion der konservativen Parteien ist ein Paradebeispiel für Angstmacherei!

Richtig. Und viele Leute haben offenbar Angst. Nicht notwendigerweise vor den Minaretten, sondern generell - davon, die Stelle zu verlieren, zum Beispiel. Oder vor der Schweinegrippe. Oder vor was-auch-immer... Diese Angst ist sicher herzenstief gemeint, dass es nun grad die Minarette trifft, hätte nicht so sein müssen, es hätte auch ein anderes Feindbild sein können.

Siehst Du, Barbara, DARUM will ich keine Volksabstimmungen. Dann lieber die verwaschene Politik der deutschen Parteien (die sich ja gar nicht mehr erlauben können, "rechts" oder "links" zu sein)


ach nein, bitte nicht.

Dass die Schweiz nach wie vor eines der Länder mit dem höchsten Lebensstandard weltweit ist und einer sehr hohen Zufriedenheit der EinwohnerInnen, schreibe ich nach wie vor den Abstimmungen zu. Die nicht politisch korrekt sein müssen. In Deutschland würde so eine Diskussion einfach mit der Nazikeule abgewürgt, weil sie den professionellen Gutmenschen nicht in den Kram passen würde...

Und nach dem Resultat müssen sich auch die Linken wieder mal überlegen, inwiefern ihre Multikulti-Politik dem Volkswillen entspricht, und wieviel davon zu Dogmatismus erstarrt ist.

Dass viele Leute Angst haben, ist ernst zu nehmen.

grüsse, barbara

[Roadrunnerfn]

Hi Barbara,

:D
mit den Abstimmrechten werden wir nie einer Meinung sein....:D:D:D

Aber es hat eben wirklich jedes System seine Vorzüge und Schwächen. Was mir an unserer langsamen Paralmentsdemokratie stinkt ist der Eindruck, dass eben diese schleppende Langsamkeit instrumentalisiert wird:
Manche Dinge gehen so schnell, dass keiner der evtl Zweifel anmelden will auch nur den Mund aufbringt. Andere Dinge dauern Jahre, ohne Ergebnisse zu bringen.
Die Nachteile eines Volksentscheides sieht man nun in der Schweiz: Wenn Volkes Wille immer gleich Gesetz wird, dann geht auch ein Stück weit die Erziehungsfunktion verloren. Die Bürger entscheiden Dinge, die evtl. unter falschen Gesichtspunkten in der Öffentlichkeit diskutiert werden und die damit selbst falsch sind. Oder Dinge, die "objektiv" betrachtet falsch sind.

Bei diese Geschichte fehlt mir jetzt zB ein Gremium, das diese Abstimmung auf ihre Völkerrechtlichkeit und Menschenwürde prüft. Oder eine Ethikkommission...was auch immer.
Clever wäre es, im Vornherein solche dämlichen Abstimmungsinhalte gar nicht zuzulassen!
Regelt das irgendwer bei Euch????

Was, wenn die Schweiz morgen beschliesst, die Grenze auf dem Bodensee zu verschieben? Wo angeln deutsche Fischer ihre Felchen?


Zu der "rechts"-Aussage von mir.
Wir Deutschen haben schon das Problem, rechte und linke politische Strömungen möglichst objektiv zu behandeln.
Die einen haben eine zerstörerische Apokalypse mit über 50 Mio. Toten hervorgerufen, die anderen haben 30 Jahre später, im sog. "Frieden" sich gezielt Terroropfer gesucht und ermordet. Die "andere" linke entstammt aus einem verlogenen Unterdrückungssystem, das 40 Jahre lang Mio. von Menschen belogen, mishandelt, bespitzelt und gedemütigt hat.

Drum kommt es immer komisch, wenn wir als Deutsche was übers Ausland sagen....und dazu noch kritisch....

Nein, um ehrlich zu sein was die Schweizer angeht:
So wie man immer bei der Nennung von Gruppen alle über einen Kamm schert, so ist das auch bei Nationalitäten. DIE Amerikaner, DIE Deutschen, DIE Schweizer.

Viele Entscheidungen der Schweizer in den vergangenen Jahrzehnten sind sehr "abschottend". Ich konnts kaum glauben, dass sie jetzt die Grenzen im Personenverkehr geöffnet haben. Solche Europaweit zwischenzeitlich selbstverständlichen Erleichterungen sind für Schweizer eher die Ausnahme.

DIE Schweizer hissen in ihrem Vorgärtlein die Fahne. DIE Schweizer graben ihr Millitär in die Alpen, DIE Schweizer haben das Gewehr im Schrank stehen.

Sie haben aber genügend Ordnung, damit keiner vom Fahnenmast erschlagen wird. Sie wirken nicht millitaristisch, und es geschehen mit den doch ständig greifbaren Waffen erstaunlich wenige Dummheiten.

Die Schweizer haben im Griff, was sie haben.

Vielleicht ist es dieses "I got mine" was sie dabei zu so unausstehlichen Nationalisten macht. Ja, hier nehme ich diese böse Wort mal in den Mund.
Alles, was nicht schweizerisch ist, ist erst mal ein "no-go".
Als Tourist Devisen bringen: ja
Hier leben wollen: "Wo denckcken Sie hin?"
Man wird immer höflich behandelt, solange klar ist, dass man wieder geht.
Und man hört, daß es an den entsprechenden Grenzen stets eine bis ins Hinterland diffundierende Freundschaft zum jeweiligen Nachbarn gibt.
Im Süden werden sie von den Italienern nicht gemocht, im Osten von den Franzosen und im Norden sind die Deutschen die potentiellen Schweiz-Infiltratoren. Vor allem am Zoll. Schweizer Zöllner werden nur von denen aus Bananenrepubliken überboten. Nur sind die Schweizer so pedantisch aus Überzeugung, während in Nicaragua nur aufs Bhagshish gewartet wird.

Eigene Erfahrungen an der Grenze, Erzählungen von Deutschen, die in der Schweiz leben wollten, von Deustchen, die in der Schweiz Geschäfte machen wollten, von Schweizern, die deutsch heiraten wollten.....

DIE Schweizer sind im Durchschnitt Nationalisten.

Und sie schauen mit Grausen auf die Entwicklung um sich herum: Europa hat sie eingekesselt, und Einflüsse aus der genzen Welt unterminieren via Internet die Mentalität der Conföderation.

DER schweizer Kopf wird (über Generationen, fürchte ich) lernen müssen, daß Toleranz sich NICHT darauf beschränkt, nur Touristen zu empfangen und das Geld der Welt zu horten.

Aber weil Schweizer eben nicht nur SCHWEIZER sind, also nicht nur DIE Schweizer, bin ich ganz zuversichtlich, dass sich das mit der Zeit auch noch ändert.

Und vor gem grossen Gegenschlag:
Du WEISST, dass ich weder mich noch "meine" Deuschen als perfekt betrachte, gell?

Grüssle

Frank

[barbara seiler]

Hallo Frank!

also bei dem Abschnitt läuft's mir gleich kalt den Rücken herunter:

Die Nachteile eines Volksentscheides sieht man nun in der Schweiz: Wenn Volkes Wille immer gleich Gesetz wird, dann geht auch ein Stück weit die Erziehungsfunktion verloren.

Der Staat hat viele Aufgaben - die Leute zu erziehen, mal ausserhalb des öffentlichen Bildungswesens, gehört definitiv NICHT dazu. Gehts eigentlich noch? Der Staat ist für die BürgerInnen da und wird durch diese kontrolliert und gestaltet.

Die Bürger entscheiden Dinge, die evtl. unter falschen Gesichtspunkten in der Öffentlichkeit diskutiert werden und die damit selbst falsch sind. Oder Dinge, die "objektiv" betrachtet falsch sind.

Das tun Politiker auch, und überhaupt ist es oft schwer zu sagen, was welche Auswirkungen hat. Dass die Schweiz aktuell nicht in der EU ist, aufgrund eines Volksentscheides (und damals war praktisch das ganze Parlament dafür) bereut heute kaum noch jemand.

Bei diese Geschichte fehlt mir jetzt zB ein Gremium, das diese Abstimmung auf ihre Völkerrechtlichkeit und Menschenwürde prüft. Oder eine Ethikkommission...was auch immer.
Clever wäre es, im Vornherein solche dämlichen Abstimmungsinhalte gar nicht zuzulassen!
Regelt das irgendwer bei Euch????

Das gibt es schon, die Gültigkeit einer Initiative wird geprüft, doch im Zweifelsfall wird meist für die Freiheit entschieden, und gegen die Zensur. Auch wenn das heissen kann, dass diese oder jene Gruppe nachher beleidigt ist. In einer Demokratie muss man das aushalten können.

Und was dämlich ist oder nicht, ist am Volk zu entscheiden, nicht so einem Expertengremium, das womöglich noch nicht einmal demokratisch legitimiert ist.

Was, wenn die Schweiz morgen beschliesst, die Grenze auf dem Bodensee zu verschieben? Wo angeln deutsche Fischer ihre Felchen?


Gute Frage.:D

Viele Entscheidungen der Schweizer in den vergangenen Jahrzehnten sind sehr "abschottend". Ich konnts kaum glauben, dass sie jetzt die Grenzen im Personenverkehr geöffnet haben.

nicht abschottend eher: die Unabhängigkeit bewahrend.

die EU ist alles andere als demokratisch, das siehst du hoffentlich auch. Und die Schweiz, als kleines reiches Land, würde bloss viel zahlen müssen und wenig zu sagen haben. Wozu sollte die Schweiz da in die EU gehen? Und der freie Personenverkehrt dient offenbar vor allem dazu, dass die Deutschen in die Schweiz kommen können, weil sie es zuhause nicht mehr aushalten.:p

Schweizer Zöllner werden nur von denen aus Bananenrepubliken überboten.

Ach komm, die Franzosen sind auch nicht besser. Rassistisch, wie alle Zöllner, auf beiden Seiten. Wenn Uhren- und Schmuckmesse ist, ist jeder verloren, der eine Haut hat, die dunkler ist als Milchkaffee, und wird gründlich durchsucht.


Eigene Erfahrungen an der Grenze, Erzählungen von Deutschen, die in der Schweiz leben wollten, von Deustchen, die in der Schweiz Geschäfte machen wollten, von Schweizern, die deutsch heiraten wollten.....

Das stimmt, die Leute vom grossen Kanton, sprich Deutschland, sind oft unbeliebt. Wegen ihrer grossen Klappe. Wegen ihrer preussisch-zackigen Art, die als arrogant ankommt. Wegen ihrer obrigkeitshörigkeit Weil sie immer wieder mal Fussballweltmeister werden. und vermutlich nicht zuletzt darum, weil sie uns so sehr ähneln.

so, wär da noch was oder reicht das erst mal...?:D


Und sie schauen mit Grausen auf die Entwicklung um sich herum: Europa hat sie eingekesselt, und Einflüsse aus der genzen Welt unterminieren via Internet die Mentalität der Conföderation.

ach nein, Internet ist kein Problem. Die EU auch nicht wirklich. Ich empfinde es nicht so, ich kenne auch niemanden, der es so empfindet. Die direkte Demokratie ist so stark verankert, die nimmt und so schnell keiner, und ganz bestimmt nicht ein Bürokrat aus Brüssel.

Aber weil Schweizer eben nicht nur SCHWEIZER sind, also nicht nur DIE Schweizer, bin ich ganz zuversichtlich, dass sich das mit der Zeit auch noch ändert.


Ich bin auch ganz zuversichtlich, dass sich die Welt, und besonders die EU, noch ändern wird: in Richtung zu mehr direkter Demokratie.

An der Schweiz sehe ich nicht viel Änderungsbedarf - was denn auch? Das hat nichts mit perfekten Leuten zu tun, aber etwas mit einem politischen System, das perfekter ist als die meisten andern politischen Systeme. Und dass die Schweizer immer etwas stur und behäbig und bünzlig sein werden, nun, das ist wohl einfach so, das darf auch so bleiben. ;)

Und vor gem grossen Gegenschlag:
Du WEISST, dass ich weder mich noch "meine" Deuschen als perfekt betrachte, gell?


das dürfte in Anbetracht der aktuellen Lage auch äusserst schwer fallen, oder? *g*

so, genug gefrotzelt - ich mein das übrigens schon ernst, aber sooo ernst auch wieder nicht...

grüsse, barbara

[Roadrunnerfn]

Hi Barbara,

wie Du weisst, proklamiere ich wo immer möglich die Verfügabrkeit des Staates für den Bürger und nicht umgekehrt.
Aber darum gehts nicht.
Was ist der Staat?
Im Grunde doch ein Verwaltungs- und Entscheidungsmittel, um ein gesellschaftliches System aufrecht zu erhalten.
DARUM hat die GESELLSCHAFT den STAAT beauftragt, diese Ordnung zu übernehmen.
Insofern bildet der Staat eine Ordnung, in die wir als Bürger hineinwachsen und hinein-erzogen werden sollen.
Das ist so schon gut so, finde ich. Solange die Ordnung denn stimmt.
Wenn das Volk mitentscheiden darf, nennt mans Demokratie.

Wir sollen also durchaus wissen, dass wir eine Stimme haben, ABER wir sollen uns auch innerhalb der Ordnung bewegen: keinen abmurksen, nix klauen und unseren Obolus in Form von Steuern entrichten.

Nun bin ich mir sicher, dass Katastrophenzenarien aus einem normal geregelten Ablauf nicht entstehen. Es sind eher Strömungen, die in einer gesunden Demokratie Gegenströmungen erzeugen und gut is.

Dennoch halte ich es für bedenklich:
heute verbieten wir die Minarette, morgen die Religion dazu. Und übermorgen?
Und nochmal: wenn der FC Bayern nicht Bundesweit so verhasst wäre, dann müssten wir fürchten, in einer Volksentscheidung Uli Hoeness als nächsten Bundespräsidenten zu bekommen.:auchkrank:
Volksregierung in Reinform wäre Anarchie.
Ich will -auch nicht ansatzweise- vom Volk REGIERT werden. Es reicht, wenn das Volk die Regierung bestimmt.

Aber wie gesagt, da werden wir uns nie einig..... :D

Ich bin eh dafür, bei der nächsten Wahl :koenig: zu werden....

Grüssle

Frank

[barbara seiler]

Hallo Frank

du bist ja schon König in deinem Reich, oder etwa nicht? Sogar mit zwei Königinnen an deiner Seite.:scheinhlg:

DARUM hat die GESELLSCHAFT den STAAT beauftragt, diese Ordnung zu übernehmen.

Und die Gesellschaft ist das Volk. Womit wir wieder damit landen, dass es eine Ordnung ist, die das Volk will, was bedeutet: eine Ordnung, die ein grosse Zahl von Menschen will und stützt. Nicht nur etwas, was eine Minderheit von Politikern im Elfenturm sich ausgedacht hat.

Wenn das Volk mitentscheiden darf, nennt mans Demokratie.

Demokratie heisst, dass das Volk das letzte Wort hat. Das ist nicht mitentscheiden, das ist entscheiden.

ABER wir sollen uns auch innerhalb der Ordnung bewegen: keinen abmurksen, nix klauen und unseren Obolus in Form von Steuern entrichten.

Du hast sicher auch schon mitbekommen, dass in der Demokratie Schweiz eine hohe Steuerzahlungmoral herrscht und vergleichsweise wenig Betrug vorkommt. Viel weniger Betrug als im Oberlehrerstaat Deutschland, wo praktisch jeder, der nur ein bisschen Vermögen hat, dies vor dem Fiskus zu verstecken versucht. Was bei den Räubermethoden des Staates auch nicht wundert. Wenn der deutsche Staat ein Vorbild sein will, so ist er oft ein schlechtes Vorbild.:o

Auch ansonsten ist die Schweiz im Grossen und Ganzen ein friedliches, sicheres Land.

Dennoch halte ich es für bedenklich:
heute verbieten wir die Minarette, morgen die Religion dazu. Und übermorgen?
Und nochmal: wenn der FC Bayern nicht Bundesweit so verhasst wäre, dann müssten wir fürchten, in einer Volksentscheidung Uli Hoeness als nächsten Bundespräsidenten zu bekommen.

Ich kenn den Hoeness nicht allzu genau, aber es gibt Schlimmeres. Schliesslich kommt es in den USA auch hin und wieder vor, dass Schauspieler zum Gouverneur oder gar Präsidenten gewählt werden. Warum auch nicht?

Ich will -auch nicht ansatzweise- vom Volk REGIERT werden. Es reicht, wenn das Volk die Regierung bestimmt.

Und die Regierung, die soll woraus bestehen? Aus Aliens oder was?:D

Aber wie gesagt, da werden wir uns nie einig.....

das ist zu befürchten. Doch immerhin mal EIN Thema, wo wir Differenzen haben, ist ja selten genug...:grins:

grüsse, barbara

[Roadrunnerfn]

Der Spiegel: "Europas Rechte bejubeln das Minarettverbot".

Die Schweizer sind halt doch nicht alleine auf der Welt.

Und da stellt sich mir wieder und wieder die Frage, ob das nun eine Volksabstimmung war oder eine "Meinungsbildende Maßnahme" einer fragwürdigen politischen Strömung.
Die sich dieses Werkzeugs bedient hat.
Bewusst.
Absichtlich.

Mir stellen sich alle Haare bei dem Gedanken, Deutschland über die Einführung einer definierten "Leitkultur" abstimmen zu lassen.

Frei nach der Devise: "Wir sind stolz, eine freiheitliche Verfassung zu haben, aber die Kreuze in den Klassenzimmern müssen bleiben und die Kopftücher müssen verboten werden."

Nein...nein.....nein.....dieses Werkzeug wird NIE meinen Beifall finden. Nicht in dieser Form.


Grüssle

Frank

[barbara seiler]

Hallo Frank

ja, es war eine Volksabstimmung, und ja, die Rechten haben sich dieses Werkzeugs bedient. Was ja ihr gutes demokratisches Recht ist. Ich gehe auch nicht davon aus, dass sie Missbrauch getrieben haben, wie zB Stimmen kaufen oder sowas.

Mir stellen sich alle Haare bei dem Gedanken, Deutschland über die Einführung einer definierten "Leitkultur" abstimmen zu lassen.

über eine Leitkultur würde ja nicht abgestimmt werden, das wäre tatsächlich Unsinn. Es werden über Sachfragen abgestimmt. Wie hier eben darüber, ob Minarette gebaut werden dürfen.

Nein...nein.....nein.....dieses Werkzeug wird NIE meinen Beifall finden. Nicht in dieser Form.


ja, man sieht ja auch, der Schweiz geht es so schlecht mit der direkten Demokratie. Wohingegen Deutschland: lauter blühende Landschaften!:p:o


grüsse, barbara

[barbara seiler]

interessant ist, dass es die Feministinnen waren, die das Zünglein an der Waage spielten und dafür sind, Minarette zu verbieten:

http://www.welt.de/kultur/article5404429/Das-Minarett-symbolisiert-unterdrueckte-Frauen.html

WELT ONLINE: Woher kommt dieses Unbehagen?
Onken: Eine Lehrerin darf nicht sagen, dass es sie stört, wenn ein muslimischer Junge ihr antwortet, du hast mir nichts zu befehlen, du bist eine Frau. Eine Sozialarbeiterin darf nicht sagen, dass es sie kränkt, wenn ein muslimischer Mann ihr nicht die Hand geben will. Ein Polizist darf nicht sagen, welche Nation für ein Verbrechen in Frage kommt. Deshalb hat sich etwas zusammengebraut. Hier wird ein ethischer Grundwert verletzt, nämlich der Grundwert der Wahrhaftigkeit. Menschen möchten das sagen können, was sie empfinden. Aber jeder, der nur dazu ansetzte, wurde gleich in die fremdenfeindliche Ecke gestellt. Dieses Risiko wollte niemand eingehen, deswegen haben sie geschwiegen und die Faust im Sack gemacht.



grüsse, barbara

[barbara seiler]

Ha!

Es wird wieder mal ne neue Sau durch's Dorf getrieben: es soll eine Initiative geben, die für Sexualstraftäter, die ihr Opfer ermordet haben, die Todesstrafe vorsieht:

http://www.nzz.ch/nachrichten/international/todesstrafe_volksinitiative_1.7267849.html

seit einiger Zeit scheint die Schweiz stellvertretend für ganz Europa die Diskussionen um schwierige Fragen auszuagieren... ich bin ja gespannt, wie das rauskommen wird. Und ich hoffe sehr, dass keine Behörde, kein Parlament und kein Gericht den Fehler machen wird, die Initiative mit juristischen Tricks abzuschiessen, falls eine genügend grosse Anzahl Unterschriften zusammen kommen sollten.

grüsse, barbara

[Roadrunnerfn]

das hatten wir schon hundert mal:

Bist Du bereit, für die Demokratie alles zu geben?

Todesstrafe ist Mord. Es ist der nun wirklich niedrigste Weg, sich eines Problemes zu entledigen.

Ich bin entsetzt.


Grüssle

Frank

[barbara seiler]

Hallo Frank

Wenn die Abstimmung zustande kommen sollte (was noch längst nicht sicher ist), werde ich nein stimmen. Ich bin gegen die Todesstrafe.

Noch mehr bin ich allerdings dagegen, erwachsene Menschen wie kleine Kinder zu behandeln und zu sagen "meimei, das darfst du aber nicht denken" und ihnen auf die Finger klopfen, wenn sie was Peinliches oder Grausames tun.

Falls es tatsächlich soweit kommen sollte, dass eine Mehrheit der Abstimmenden sich für die Todesstrafe ausspricht, so würde ich mich gewaltig schämen und mir viele Fragen stellen - aber dennoch, es wäre eine Wahrheit über den Charakter einer Mehrheit von SchweizerInnen. Und Wahrheiten kommen besser ans Licht, als dass sie künstlich unter dem Teppich gehalten werden. Ja, dass eine Wahrheit ans Licht kommt ist mehr wert als das Risiko, dass der Staat Menschen umbringen könnte im Falle eines Falles.

Du glaubst ja auch nicht, dass diese niederen Absichten (wenn vorhanden) einfach verschwinden würden, wenn sie nicht ausgesprochen werden dürften? Oder dass sie wirkungslos würden, wenn sie versteckt werden?

grüsse ,barbara

[Roadrunnerfn]

was Du suchst, ist keine Demokratie, sondern Anarchie.
Jeder ist selber gross genug, jeder soll machen, was er für richtig hält.

Wenn wir ethisch-moralische Ansichten über Bord kippen, brauchen wir keine Gesellschaft. Diese Vitamine sind die Essenz einer Gesellschaft.
Aber es muss nicht nur die Gesellschaft durch Regeln den Individuen Richtlinien und Gesetze geben, "man" muss auch der Gesellschaft solche Richtlinien geben, aufzeigen und dafür sorgen, dass sie als Schirmorganisation der Einzelnen nicht als ganzes aus dem Ruder läuft.

Gesetzliche Tötung von Menschen ist eine solche Barriere.
Ist sie nicht von sich aus da, muss sie eben auferlegt werden.

Egal, was die Mehrheit davon denkt.

Sicherlich ist das immer eine Art der Dogmatisierung: diejenigen, die die Gesellschaftsstruktur verwalten, bestimmen auch, wie deren Gesetze aussehen sollen.
Sie werden also ihre eigenen Überzeugungen einzubringen versuchen.
So wie ich.
So wie Du.

Und das ist en Detail bestimmt sehr farbig und fruchtbar, aber im grossen und ganzen braucht man einige Grundregeln, die gelten sollten:
"Du sollst nicht töten".
Manchmal sind diese Regeln ganz einfach.

Dennoch sind wir nicht annähernd in der Lage, sie einzuhalten. Das reicht von der Stechmücke über das mittägliche Schnitzel bis hin zum Verurteilten.


Es gibt Dinge, die müssen dennoch...trotz dieser Unzulänglichkeiten einer Anschauung, völlig verboten sein.
Wieviele Leute werden weltweit hingerichtet, obwohl sie unschuldig sind?
Oder nur deshalb, weil sie unter einem Regime leben, das ihnen keine Meinungsfreiheit einräumt?
Oder weil sie Frau sind und von einem mann angesehen wurden?


Wir müssen in der Mitte wandeln!!!
Von dort aus straucheln wir oft genug ein wenig in die eine oder andere Richtung. Wir müssen diese Ausreisser diskutieren und erörtern. Wir müssen uns ein Bild machen und darüber urteilen. Wir müssen dann Entscheidungen fällen und ggf. alte Entscheidungen verbessern oder revidieren. Dies gemeinschaftlich zu tun ist Demokratie.

Eine Abstimmung über die Todesstrafe ist PER SE schon ein Extrem: hart rechts, und darüber werde ich mit niemandem diskutieren.
Eine solche Abstimmung zuzulassen ist nur ein halbes Yota neben hart rechts.

Das als demokratischen Vorgang zu betrachten ist eine Misdeutung der demokratischen Idee.
Basisdemokratie ist nämlich eine Extremisierung des eigentlichen Sinnes:
jeder soll im Idealfall jederzeit über jeden Dreck abstimmen dürfen!

Es ist die Aufgabe einer Gesellschaft, eben NICHT jeden Dreck zur Abstimmung zu bringen.

Und Todesstrafe IST Dreck! Es ist grundsätzlich und von jedem Verständnis aus betrachtet, das ich habe, der letzte Dreck.

Durch eine Abstimmung die Werte der Demokratie durch solchen Kuhmist zu ziehen ist eine Beleidigung für jeden ernsthaften Demokraten.
Diese politische Richtung nennt man republikanisch. Dort ist die Macht AUCH beim Volke, aber die anhängige Gesellschaft ist RADIKAL.
Demokratie ist GEMÄSSIGT.
Das sind die gängigen Bedeutungen.

Wenn ich also verhindern will, dass eine unliebsame Wahrheit auftaucht und unliebsame Auswirkungen hat, jedoch erlauben will, dass diese Wahrheit auftauchen darf, dann muss ich regelementieren:
Demokratie ist freiheitlich und erlaubt, eine Meinung zu sagen.
Diese Meinung steht jedoch erst mal als Äusserung da und es ist fraglich, ob und wann sie Einfluss in die Gesetze und die Politik bekommt.
Wenn ich durch eine vermeintlich demokratische Abstimmung jedoch einer ungeliebten Wahrheit sofort das Werkzeug in die Hand gebe, wirksam zu werden, dann ist das gesellschaftlich betrachtet einfach nur doof.


Vielleicht, Barbara, eines der treffendsten Beispiele dafür, warum ich die von Dir so gelebte Abstimmungsfreiheit ablehne.
Vielleicht gelingt es mir auf diesem doch sehr aggressiven Kurs Dir aufzuzeigen, wo der Unterschied zwischen Demokratie und Demokratie liegt.

Ein solches Wort hat nur dann Sinn, wenn wir es mit einem WERT füllen.
Solche Abstimmungen wie die um die Todesstrafe fülen Werte in das zerbrechliche Gefäss, die zum Sturm im Wasserglas führen.

Darum darf nicht alles überall rein:

Bitte keine heisse Asche einfüllen!


Grüsse

Frank

[barbara seiler]

Hallo Frank

das Gefäss "Schweiz" und seine demokratischen Traditionen ist alles andere als zerbrechlich. ;)

Gesetzliche Tötung von Menschen ist eine solche Barriere.
Ist sie nicht von sich aus da, muss sie eben auferlegt werden.


Du scheinst so sehr Angst davor zu haben, dass diese Barriere zerbrochen wird, dass du es noch nicht mal den Leuten erlauben würdest, zu beweisen, dass sie die Todesstrafe nicht wollen.

Du gehst davon aus, dass eine Mehrheit von Menschen verdorben und böse sind. Und da es nicht das erste Mal ist, dass wir eine ähnliche Diskussion führen, muss ich wohl davon ausgehen, dass das tatsächlich dein Menschenbild ist.

Du erlaubst nicht, dass eine Gruppe ihre "power" lebt - du rufst nach "force".

und die Bedeutung von "Demokratie" ist nach wie vor: Herrschaft des Volkes. Was beinhaltet, dass das Volk selbstverständlich das Recht hat, sich in gemässigten und extremen Gruppen zu organisieren und diese auch zu vertreten und zur Abstimmung zu bringen.

Die demokratischen Freiheiten: die Freiheit der Meinungsäusserung, die Freiheit, politisch aktiv zu sein, die Freiheit sich für alles einzusetzen, was mir gut und richtig erscheint ist mir deutlich mehr wert als ein paar ideologische Sätze, die eine Elite meint dem "grossen Lümmel" bzw der "dummen Schafherde" aufzwingen zu müssen.

So gross wie deine Angst vor einem überbordenden Volk ist, so gross ist meine Angst vor einer überbordenden kleinen Elite. Gerade Deutschland ist ein in vieler Hinsicht abschreckendes Beispiel... aber auch Frankreich.

grüsse, barbara

[Roadrunnerfn]

das Gefäss "Schweiz" und seine demokratischen Traditionen ist alles andere als zerbrechlich.

Hochmut kommt vor dem Fall


Du scheinst so sehr Angst davor zu haben, dass diese Barriere zerbrochen wird,

ja


dass du es noch nicht mal den Leuten erlauben würdest, zu beweisen, dass sie die Todesstrafe nicht wollen.

so wie mit der sicheren Ablehnung des Minarettverbotes.....


Du gehst davon aus, dass eine Mehrheit von Menschen verdorben und böse sind. Und da es nicht das erste Mal ist, dass wir eine ähnliche Diskussion führen, muss ich wohl davon ausgehen, dass das tatsächlich dein Menschenbild ist.

ja


Du erlaubst nicht, dass eine Gruppe ihre "power" lebt - du rufst nach "force".

wir hatten es in D schon ab und an, dass eine Gruppe ihre Power lebt. DAS war Force, mein lieber Schulli! Also sei so gut und erzähl mir nichts von guten Menschen und positiven Gesellschaftsströmungen. Das sind idealistische Träumereien.

und die Bedeutung von "Demokratie" ist nach wie vor: Herrschaft des Volkes. Was beinhaltet, dass das Volk selbstverständlich das Recht hat, sich in gemässigten und extremen Gruppen zu organisieren und diese auch zu vertreten und zur Abstimmung zu bringen.

Nein. Nach allg. gängigem Sprachgebrauch ist Demokratie ein gemässigtes System, in dem extreme politische Ansichten nichts verloren haben.
Was in irgend einer Definition steht, ist mir egal: die DDR hat sich auch Demokratie genannt und war int. anerkannt.
Es ist mir auch, wenn ich ehrlich sein soll, sehr egal, was andere an dieser Stelle denken: speziell bei solchen Themen lasse ich mir nichts aufschwatzen.
Allein hinter der Forderung zu einer solchen Abstimmung ist soviel "Force", dass mir das Kotzen kommt. Da lasse ich mir gerne vorwerfen, dass ich das mit "Force" niederbügle. Ich bügle. Bewusst und bedacht. Und mit "Force".

Und wenn ich dann wieder und wieder sehen muss, wie bereitwillig Du politischen Meinungsmachern erlaubst, das Mittel der demokratischen Abstimmung zu instrumentalisieren.....es ist nicht die Waffe, die schiesst, sondern derjenige, der am Abzug sitzt!
Für jede Waffe gibt es Regeln und Gesetze. AUCH in der Schweiz! Nur die Demokratiekanone soll mit allem geladen werden dürfen, was kommt?
Und auf jeden abgefeuert, der grade ins Feindbild passt?
Heute sinds die Kinderschänder, morgen die politisch andersgesinnten, übermorgen sinds die Kinder selbst, oder die Juden, oder die Zigeuner.....
...interessant, dass sich in Frankreich soviel Widerstand regt gegen die jüngsten Sprüche Herrn Sarkozys....obwohl jene Demokratie doch..wie die deutsche...auch nix taugt.


Die demokratischen Freiheiten: die Freiheit der Meinungsäusserung, die Freiheit, politisch aktiv zu sein, die Freiheit sich für alles einzusetzen, was mir gut und richtig erscheint ist mir deutlich mehr wert als ein paar ideologische Sätze, die eine Elite meint dem "grossen Lümmel" bzw der "dummen Schafherde" aufzwingen zu müssen.

So gross wie deine Angst vor einem überbordenden Volk ist, so gross ist meine Angst vor einer überbordenden kleinen Elite. Gerade Deutschland ist ein in vieler Hinsicht abschreckendes Beispiel... aber auch Frankreich.


Ja. Und in Kolumbien. Und Russland. In Haiti und Timbuktu.
Habe ich neben Deutschland und Frankreich eine Bananenrepublik vergessen???
ICH weiss, dass es bei uns Fehler hat. Und mir passt hier einiges nicht! Aber ich tu auch nicht so, als ob ich die Politik erfunden hätte!
Das hört sich grade so an, als ob auf der ganzen Welt nur Deppen rumrennen würden, ausgeschlossen ein kleiner schneeweisser Fleck in Zentraleuropa.
Sonst gibts nur Verbrecher!
So was gibts in Helvetien natürlich nicht! Ihr habt bestimmt auch keine Wirtschaft, die unlauter auf die Politik einwirkt....Korruption kennt Ihr nur aus dem Wörtbuch...alles sauber, alles gewischt...alles rein demokratisch!
Allein Eure Volksvertreter scheinen Blähungen zu haben und pressen einen rechtsgerichteten Furz nach dem anderen raus.

Lass uns diese Diskussion beenden. Wir werden hier nie auf einen Zweig kommen.

Um so schlimmer, wie mich diese Diskussion dann ein ums andere mal auf die Palme bringt.


Grüssle

Frank

[barbara seiler]

Hallo Frank

wenn dich das Thema so sehr auf die Palme bringt, ist es wohl durchaus Deins... lass doch die armen Schweizer damit in Ruhe, dass sie keine Politik machen, wie Franks Ego sie gern hätte. ;)

Die Schweiz ist natürlich nicht perfekt, aber sie kennt seit langer Zeit eine stärkeren Einfluss des Volkes auf die Politik als alle andern rundherum. Und sie kennt seit eh und je eine starke Berücksichtigung von Minderheiten (sprachlichen Minderheiten, Herkunft nach Kantonen, früher Konfession, heute Geschlecht, Berücksichtigung von Parteien, Berücksichtigung von Verbänden und Interessengruppen...) und die Eigenschaft, dass alles nur sehr langsam und mit kleinen Schritten vor sich geht.

Wenn also eine politische Kraft nur schon etwas Weniges erreichen will, fängt sie an mit einer klaren, eindeutigen und starken Forderung, im Wissen darum, dass dies im Lauf des politischen Prozesses sowieso so stark verrupft wird, dass vielleicht noch 10% davon umgesetzt werden können. Man fängt nicht schon beim Kompromiss an - der Kompromiss ist das, was am Schluss steht.

Angenommen, die notwendigen 100'000 Unterschriften kommen tatsächlich zustande, so wäre das Parlament klug beraten, einen gemässigten Gegenvorschlag OHNE Todesstrafe auszuarbeiten, der die Problematik aufnimmt, und am gleichen Termin ebenfalls zur Abstimmung zu stellen.

Die Problematik ist: ein Jugendstrafrecht, das als zu lasch empfunden wird: es gab den Fall, dass ein 15-jähriger seine Familie ermordete (nicht spontan, sondern lange geplant, Beschaffung von Waffen etc) und die Strafe nach geltendem Recht war: 3 Monate bedingt. Und es gab schon mehr als einmal den Fall, dass ein verurteilten Sexualstraftäter seinen Hafturlaub dazu nutzte, gleich noch jemanden zu missbrauchen und umzubringen. Diese Themen müssen aufgegriffen werden und sinnvolle Lösungen vorgeschlagen werden...

grüsse, barbara

[barbara seiler]

nun, die nächste Abstimmung betrifft ein etwas weniger emotionales Thema: die Revision der ARbeitslosenversicherung.

Die Auswahl besteht entweder darin,
- die Lohnprozente von 2.0% auf 2.2% zu erhöhen, mit gleichzeitigem Abbau einiger Leistungen
- oder aber die Lohnprozente per Anfang 2011 auf 2.5% zu erhöhen, bei gleichbleibenden Leistungen.

Ich bin für die erste Variante. Die Schulden (7 Milliarden CHF) müssen saniert werden, aber das sollen nicht allein die Arbeitenden tun, da sollen alle Betroffenen ihren Teil dazu beitragen.

http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/eidgenoessische_abstimmung_vom_26_september_2010_2 .46845

grüsse, barbara

[PurPur]

http://www.focus.de/politik/ausland/schweiz-initiative-fuer-todesstrafe-zurueckgezogen_aid_545000.html

Ganz schön fuchsig!

[barbara seiler]

oh hoppla!

war das wohl von Anfang an so geplant...?

hm. läuft wohl unter "kreativer Gebrauch politischer Rechte"...

grüsse, barbara

[Claude]

Nun steht wieder einmal eine Abstimmung bevor, die mit mehr Emotionen verbunden zu sein scheint. Dazu möchte ich hier eine Diskussion anstimmen:

Was meint ihr zur Ausschaffungsinitiative?!
http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/auslaender/artikel/ausschaffungsinitiative_ausweisung-oder-bleiberecht/

http://www.youtube.com/watch?v=rp1cZRdzpGQ

Hier zwei Links dazu...Das sind meine ersten Kommentare;) Ich werde klar zwei mal nein stimmen...Muss mich zwar mit den Einzelheiten noch genau auseinandersetzen. Aber aus meiner Sicht gilt es in unserem Recht keine Unterschiede zu machen zwischen Schweizer und Ausländer.

Grüsse Claudia

[barbara seiler]

Hallo Claude!

Danke fürs Reinstellen, ich wollte es schon längst, war bisher aber zu faul zum Posten.

Abgestimmt habe ich schon:
- Nein zur Ausschaffungsinitiative
- Ja zum Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative
- Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative.

Nein zur Ausschaffungsinitiative, weil sie mir zu willkürlich ist - da wurden ein paar Verbrechen rausgepickt, die besonders emotional sind (Vergewaltigung, Einbruch und so), andere aber sein gelassen, die etwas technischer sind (Betrug etc).

Ja zum Gegenvorschlag, weil ich der Auffassung bin, dass Leute, die das Privileg haben wollen, in der Schweiz zu leben, sich auch mit den hiesigen Grundwerten identifizieren müssen. Und wer das nicht kann, der soll hier nicht bleiben. Der Gegenvorschlag geht nach Strafmass, das scheint mir vernünftig und nachvollziehbar und schafft keine so absurden Situationen wie die Initiative, wo ein Grossbetrüger bleiben darf, aber ein einmaliger Einbruch, der durchaus unter "dumme Jugendsünde, zuviel getrunken und zuwenig gedacht" fällt, gleich die Ausschaffung zur Folge hätte.

ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative, weil ich 22% von Fr. 250'000 Einkommen für einen Single für einen absolut moderaten Steuersatz halte, und wer nicht bereit ist, den zu bezahlen, soll sich doch bitte gleich selbst ins Ausland ausschaffen. Steuerwettbewerb ja, aber so eine Grenze find ich ganz gut.

Was meinst Du denn zur Steuerinitiative?

grüsse, barbara

[Claude]

Ich stimme klar zweimal Nein bei der Ausschaffungsinitiative weil es wieder einmal eine Angstmacher- und Wahlpropaganda- Initiative der SVP ist und ich langsam genug habe von dieser Diskrimminierung gegenüber Ausländer in der Schweiz. Wer das neue Ausländergesetz kennt weiss, dass dieses genug restriktiv ist und Ausländer bereits heute ausgeschafft werden. Mit dem Unterschied, dass jeder Einzelfall geprüft werden muss. Mit dem Gegenvorschlag würde sich nicht viel von der jetztigen Situation ändern. Und ich finde es sehr schwach von diesen Leuten, die nicht hinter dem Gegenvorschlag stehen können, aber dafür stimmen, weil sie Angst haben, die SVP komme sonst mit ihrer Initiative durch...Sorry, natürlich keinen Vorwurf an dich..Du hast deine Gründe genannt...
Aber wenn diese Initiative durchkommt, was sie wahrscheinlich- den Medien sei Dank- wird dann können wir bald einmal unsere Demokratie in Frage stellen...Seit der Minarettinitiative geht es plötzlich, dass wir in diesem Land über dinge abstimmen, die nicht mehr mit unserer Bundesverfassung und unseren Grundrechten, geschweige denn den Menschenrechten konform sind...Das verstehe ich nicht! Die SVP macht das schon sehr geschickt...Es ist ein sehr langsamer "Drangewöhnungsprozess" und wir lassen es uns ja gefallen, denn es geht uns einfach zu gut in der Schweiz...Wir müssen uns gar keine Gedanken darüber machen, denn wir wissen nicht, was es heisst, wenn man eben sowas nicht mehr hat....Das ist meine Meinung dazu, sorry, wenn ich ein bisschen heftig werde...Aber das Thema weckt in mir auch viele Emotionen.
http://www.ausschaffungsinitiative-2xnein.ch/blog/wp-content/uploads/2010/11/Gegenvorschlag.pdf


Bei der Steuerrechtsinitiative weiss ich noch nicht was ich stimmen soll...Ich denke, ich enthalte meine Stimme, denn in diesem Thema kenne ich mich wirklich zu wenig aus. Ich finde die Idee tönt auch fair, allerdings habe ich nun schon viele Stimmen gehört, die sagen, auch die Unternehmer (auch KMUs), die ihr Vermögen in ihrer Firma haben müssten dann höhere Steuern bezahlen. Das finde ich eher kontraproduktiv und es könnte unser Wirtschaftssysthem schwächen, da dann einige Unternehmen Leute entlassen müssten oder weiss ich wo spahren müssten, nur um diese Steuern bezahlen zu können. Und die Superreichen, die die man wirklich damit erreichen will...das wird glaube ich sehr schwierig...Obwohl ich bin grundsätzlich auch dafür, dass dieser Steuerwettbewerb unter den Kantonen in den Schranken gehalten wird...Vielleicht gibt es aber einen besseren Weg dafür....

[barbara seiler]

Hallo Claude

ganz so schwarz wie du sehe ich es nicht.

Aber wenn diese Initiative durchkommt, was sie wahrscheinlich- den Medien sei Dank- wird dann können wir bald einmal unsere Demokratie in Frage stellen..

Starke Medienpräsenz war noch nie ein Grund dafür, dass eine Abstimmung durchkam. Es hat schliesslich schon viele Abstimmungen gegeben, wo die eine Seite massiv in den Medien präsent war, und die andere nicht, dennoch hat jene Seite mit der Medienpräsenz verloren.

Wenn sie durchkommt, dann darum, weil die Leute es tatsächlich so wollen. Die SchweizerInnen sind nicht blöd und lassen sich auch nicht so einfach manipulieren.

Seit der Minarettinitiative geht es plötzlich, dass wir in diesem Land über dinge abstimmen, die nicht mehr mit unserer Bundesverfassung und unseren Grundrechten, geschweige denn den Menschenrechten konform sind...Das verstehe ich nicht!

Das war schon immer so in der Schweiz, dass Volkswille über abstrakten Prinzipien stand.

Wo immer Dinge wie Menschenrechte den absoluten Vorrang erhalten, läuft es darauf hinaus, dass eine winzige Gruppe einer Elite - zB die RichterInnen - für alle entscheiden dürfen. Was natürlich total undemokratisch ist und mit Volkswillen nicht das Geringste zu tun hat.

Die SVP macht das schon sehr geschickt...Es ist ein sehr langsamer "Drangewöhnungsprozess" und wir lassen es uns ja gefallen, denn es geht uns einfach zu gut in der Schweiz...Wir müssen uns gar keine Gedanken darüber machen, denn wir wissen nicht, was es heisst, wenn man eben sowas nicht mehr hat....

Die SVP macht's schon geschickt, die Linken üben sich leider in Besitzstandwahrung und gehen so gut wie gar nicht auf die Probleme und Ängste und Bedenken der Leute ein. und die ganze Sozial- und Fürsorgeindustrie hat ebenfalls nicht das geringste Interesse daran, ihre Klienten zu verlieren, mit denen sie so gut lebt.

Dass das Leben in der Schweiz sehr gut ist, ist mir bewusst - und es sollte jedem/r bewusst sein, der/die hier lebt. Betrug und Diebstahl und andere Verbrechen, die zu einer Ausschaffung führen könnten, geschehen ja nicht einfach so per Zufall - alle wissen, dass das verboten ist und dass das in der Schweiz nicht akzeptiert wird. Es ist eine Wahl, die getroffen wird, und jede Wahl hat ihre Konsequenzen.

Verbrecher sind erwachsene Leute, die verantwortlich sind für ihre Handlungen und auch dafür, dass sie sich an dem Ort, wo sie leben, gut benehmen. Ich gebe zu, ich habe kein Mitgefühl für solche, die wiederum selbst kein Mitgefühl für ihre Opfer haben. Wenn es möglich wäre, die SchweizerInnen wegzuschicken, die ein schweres Verbrechen ausüben, dafür wäre ich auch.

Ich finde die Idee tönt auch fair, allerdings habe ich nun schon viele Stimmen gehört, die sagen, auch die Unternehmer (auch KMUs), die ihr Vermögen in ihrer Firma haben müssten dann höhere Steuern bezahlen.

In vielen Kantonen sind die Steuern jetzt schon deutlich höher, die KMUs sind deswegen nicht untergegangen... so ein paar Rechtsanwälte und Steuerfachleute aus Zug oder Schwyz würden wohl massiv verlieren, das ist wahr. Aber sonst...?

Und die Superreichen, die die man wirklich damit erreichen will...das wird glaube ich sehr schwierig...

Die SchweizerInnen werden damit erreicht, die AusländerInnen nicht unbedingt - nicht jene, die pauschalbesteuert werden.

Allerdings, wollen wir Leute hier haben, die nicht bereit sind, ihren Teil beizutragen zur Finanzierung des Staates? ich finde, nein.

grüsse, barbara

[barbara seiler]

eine neue Initiative, die die Gemüter erhitzt:

die Initiative "Schutz vor Waffengewalt", über die am 13. Februar abgestimmt wird.


hier der Initiativtext:

Eidgenössische Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt"




Die Volksinitiative lautet:


Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:


Art. 107 Sachüberschrift und Abs. 1

Sachüberschrift
Kriegsmaterial

1 Aufgehoben


Art. 118a (neu) Schutz vor Waffengewalt

1 Der Bund erlässt Vorschriften gegen den Missbrauch von Waffen, Waffenzubehör und Munition. Dazu regelt er den Erwerb, den Besitz, das Tragen, den Gebrauch und das Überlassen von Waffen, Waffenzubehör und Munition.

2 Wer Feuerwaffen und Munition erwerben, besitzen, tragen, gebrauchen oder überlassen will, muss den Bedarf dafür nachweisen und die erforderlichen Fähigkeiten mitbringen. Das Gesetz regelt die Anforderungen und die Einzelheiten, insbesondere für:
a. Berufe, bei denen sich der Bedarf aus der Aufgabe ergibt;
b. den gewerbsmässigen Handel mit Waffen;
c. das Sportschützenwesen;
d. die Jagd;
e. das Sammeln von Waffen.

3 Besonders gefährliche Waffen, namentlich Seriefeuerwaffen und Vorderschaftrepetierflinten (Pump Action), dürfen nicht zu privaten Zwecken erworben und besessen werden.

4 Die Militärgesetzgebung regelt den Gebrauch von Waffen durch die Angehörigen der Armee. Ausserhalb des Militärdienstes werden die Feuerwaffen der Angehörigen der Armee in gesicherten Räumen der Armee aufbewahrt. Angehörigen der Armee dürfen beim Ausscheiden aus der Armee keine Feuerwaffen überlassen werden. Das Gesetz regelt die Ausnahmen, namentlich für lizenzierte Sportschützen.

5 Der Bund führt ein Register für Feuerwaffen.

6 Er unterstützt die Kantone bei Aktionen zum Einsammeln von Feuerwaffen.

7 Er setzt sich auf internationaler Ebene dafür ein, dass die Verfügbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen eingeschränkt wird.


http://www.schutz-vor-waffengewalt.ch/initiativtext.html


Eine wichtige Änderung zum bisherigen Stand der Dinge wäre, dass die Soldaten ihr Gewehr oder ihre Pistole nicht mehr nach Hause nehmen dürften, sondern sie obligatorisch im Zeughaus abgeben müssten.

ich habe mit Nein abgestimmt.

grüsse, barbara